Prominente EU-Gegnerin des Tages: Gianna Nannini [Beitrag ergänzt am 25.3., 13:15 Uhr]
Gianna Nannini sagte kurzfristig Konzert auf EU-Jubelparty ab - wegen EU-Kriegstreiberei
Die italienische Rocksängerin Gianna Nannini hat kurzfristig ihren Auftritt bei der Europa-Party am Sonntag in Berlin abgesagt. Der Nachrichtenagentur dpa zufolge wirde dies am Rande des EU-Gipfels am Samstagabend bekannt. Die Sängerin sagte zur Begründung. bei solchen Festen würden zu viele leere Worte gesprochen. Nannini kritisierte die Kriegseinsätze europäischer Soldaten u.a. in Afghanistan, auch die Einsätze der italienischen und deutschen Soldaten. Der Auftritt der Italienerin war auf der Bühne am Brandenburger Tor geplant. (Quelle: rbb-text)
Stadtkarte: Konvois, Sperren und Demoroute nach Polizeiangaben (Tsp 23.3.) (jpg)
Kartenausschnitt: vom Alexanderplatz über Friedrichstr. bis Brandenburger Tor (jpg)
3D-Karte: Vogelperspektive Brandenburger Tor, Spree, Friedrichstr. bis Alex (jpg)
Programm: Konzert auf dem Europafest, Pariser Platz
Lageplan: Stände und Bühne des Europafest (pdf)
Indymedia: Artikel und Ergänzungen zum Teilverbot der Anti-EU-Demo / Sperrungen von Brücken
Stadtplan: Strassen, U-Bahnen, Gebäude und mehr
Protest gegen Einschränkung der Grundrechte, jetzt massenhaft zur Grossdemo am 25.3. gegen den EU-Gipfel - informiert euch und seid kreativ! [Beitrag ergänzt am 24.3.]
6. Pressemitteilung des Bündnis gegen den EU-Gipfel: Teilverbot der Demostrecke zum Europafest von Verwaltungsgericht bestätigt
Das Berliner Verwaltungsgericht hat unseren Eilantrag gegen das Teilverbot unserer Demonstration gegen den EU-Gipfel am späten Nachmittag des heutigen Tages zurückgewiesen. Nach dieser Entscheidung darf unsere Demonstration nur bis zur Weidendammbrücke an der Friedrichstraße führen, nicht jedoch südlich davon. Damit soll legitimer Protest gegen die unsoziale EU-Politik aus der öffentlichen Wahrnehmung verbannt werden. Sowohl Exekutive wie auch Judikative versuchen damit, legitimen Protest an den Rand zu drängen und dessen
öffentliche Wahrnehmbarkeit zu begrenzen. Dies ist ein Akt staatlicher Willkür. (...)
Presse-Info: 0175 764 06 24
Pressemitteilung Nr. 7: Einschränkung des Demorechts bestätigt
Pressemitteilung Nr. 5: Teilverbot für Demo gegen den EU-Gipfel [Beitrag ergänzt am 23.3.]
Eilschutzantrag beim Verwaltungsgericht gegen die Auflagen - wir lassen uns das Protestieren nicht verbieten!
Mit Bescheid vom 21. März hat das Landeskriminalamt der Berliner Polizei ein Teilverbot über die Demonstration gegen den EU-Gipfel am 25. März erlassen. Dem Berliner Bündnis gegen den EU-Gipfel ist es darin untersagt, die Friedrichstraße unterhalb der Weidendammbrücke sowie die gesamte Straße Unter den Linden für die Demonstration zu nutzen. Das LKA begründet dies insbesondere mit der Sicherheit der Staatsgäste sowie der deutschen Verfassungsorgane, deren Transport von der Propagandaveranstaltung am Brandenburger Tor zu einem Gottesdienst
im Berliner Dom nur über die Straße Unter den Linden erfolgen könne (...).
Presse-Info: 0175 764 06 24
Stadtkarte: Konvois, Sperren und Demoroute nach Polizeiangaben (Tsp 23.3.) (jpg)
Polizei will Protest gegen EU hinter die Spree verbannen [Beitrag ergänzt am 22.3.]
Sperrzone für Politiker-Konvois - Joe Cocker Fans wollen durchbrechen!
Während die Sprecher der Polizei und der Innenbehörde in den Tagen zuvor auf Presseanfragen hin angeblich von keinen Einschränkungen der Demoroute wussten, hatte das Bündnis gegen den EU-Gipfel bereits darauf hingewiesen, dass Sicherheitskreise die Verbannung der EU-Kritiker ausser Sicht- und Hörweite planen. Mit dem letzten Auflagenbescheid ist die Befürchtung Realtität: die Polizei will die Teilstrecke südlich der Spree verbieten.
Die Strasse Unter den Linden und der Teil der Friedrichstrasse südlich der Weidendammbrücke (siehe Karte) sollen den DemonstrationsteilnehmerInnen verwehrt bleiben. Das Bündnis kündigte rechtliche Schritte an.
3D-Karte: Vogelperspektive Brandenburger Tor, Spree, Friedrichstr. bis Alex (jpg)
Pressemitteilung: PM Nr. 4, zum Anmeldegespräch vom 20.3.
Grossdemo gegen EU-Gipfel in Berlin! [Beitrag ergänzt am 21.3.]
Am 24./25.3. findet in Berlin der "informelle EU-Gipfel" anläßlich des 50. Jahrestags der Römischen Verträge statt.
Ein breites Bündnis unterschiedlicher Gruppen und Organisationen der Linken - aus den Gewerkschaften, der Friedensbewegung, der globalisierungskritischen Linken, den sozialen Bewegungen und der radikalen Linken - rufen zum Protest auf. Unter anderem wird es einen Internationalistischen Block und einen Antikolonialen/Antikapitalistischen Block geben, Anti-G8-Gruppen und Flüchtlingsinitiativen rufen zur Beteiligung auf sowie Gruppen aus den Anti-Atom-Zusammenhängen. Im Vorfeld der Demo gibt es Mobilisierungsveranstaltungen und einen Kongress EU-kritischer Organisationen (siehe:termine). Das Plakat und den aktuellen Aufruf des Bündnisses gegen den EU-Gipfel - auch als PDF zum ausdrucken und weiterverteilen, die Aufrufe der verschiedenen Gruppen und Web-Banner zur Verlinkung unserer Seite findet ihr unter material. Unter links sind zahlreiche Gruppen und Organisationen aufgeführt, welche zur Demonstration aufrufen.
E-Mail: antieu@gmx.de
Aufruf: Nein zum Europa des Kapitals! (pdf)
Demoroute, Sommerzeit und Europa-Fest [Beitrag ergänzt am 21.3.]
Informationen zur Demonstration.
Ab 14 Uhr ist Demonstrations-Auftakt auf dem Alexanderplatz. Wichtig zu beachten ist, dass am Sonntag die Uhren auf Sommerzeit umgestellt werden, "Die Uhr wird dann um 1 Stunde vorgestellt, die Nacht ist also 1 Stunde kürzer" (Zeitumstellung.de). Auf dem Alexanderplatz gibt es eine längere Auftaktkundgebung, die Entkundgebung soll lautstark und in Hör- sowie Sichtweite zum Europa-Fest am Pariser Platz stattfinden. Die Demonstration wird vom Alexanderplatz unter anderem über Memhard-, Neue Schönhauser, Rosenthaler, Tor- und Friedrichstraße und Unter den Linden zum Pariser Platz verlaufen.
weitere Infos: Programm des "Europafest"
weitere Infos: Berliner Zeitung: "Schwieriger Grosseinsatz für die Polizei"
Internationalistischer Block [Beitrag ergänzt am 21.3.]
Gegen das imperiale EU-Projekt - das Europa des Kapitals stoppen.
Zum Internationalistischen Block wird unter anderem vom Anti-G8-Bündnis für eine Revolutionäre Perspektive aufgerufen, wie von autonomen, internationalistischen Zusammenhängen, dem Netzwerk für eine Linke Opposition, den linken Jugendorganisationen von Revolution! und von linken türkischen Gruppen. Thematisiert werden soll die imperialistische Kriegspolitik der EU, die Gesetzesverschärfungen im Zuge des sog. "Krieg gegen Terror" und die Internationale Solidarität als unerlässlicher Bestandteil für einen gemeinsamen Widerstand gegen Imperialismus und Krieg.
Aufruf: Gegeninformationsbüro
Aufruf: Revolution
Aufruf: Revolution (unabhängig)
weitere Infos: Netzwerk Linke Opposition
Gegen G8 und EU: Anti-G8-Bündnis für eine revolutionäre Perspektive
Antikolonialistischer und Antikapitalistischer Block [Beitrag ergänzt am 21.3.]
Fight Fortress Europe! Es gibt keinen Grund zu feiern!
Mehr als 500 Jahre Sklaverei, Kolonialismus und Ausbeutung sind genug! Antirassistische Gruppen, Flüchtlingsinitiativen, antifaschistische Gruppen rufen zu einem Antikolonialen und Antikapitalistischen Block auf der Grossdemo auf. Die Verbindung zwischen rassistischer Flüchtlingspolitik, Kolonialismus und Kapitalismus soll thematisiert werden und es wird Widerstand gegen die "Festung Europa" aufrufen. Die Mobilisierung gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm soll auch hier ein weiteres Thema sein. Und für das Vernetzungstreffen der G8 AG des Berliner Sozialforum steht die EU und die Feier von 50. Jahren Römische Verträge für Prekarisierung, Arbeitslosigkeit, Militarisierung und Ausgrenzung.
Aufruf: Move against EU! Move against G8!
weitere Infos: Beitrag und Flyer zum Block auf Indymedia
Link: Flüchtlingsinitiative Brandenburg
Link: Antifaschistische Linke Berlin
Anti-Atom Gruppen rufen auf zur Demo gegen EU-Gipfel [Beitrag ergänzt am 21.3.]
Mit den 50 Jahres Jubelfeiern der Regierung wird auch 50 Jahre EURATOM und Atomindustrie abgefeiert. Das EURATOM Forschungsprogramm wurde ab 2007 sogar um 200% erhöht, für die Atom Fusionsforschung sind jetzt 2,167 Milliarden € vorgesehen und die Gelder für die atomaren Joint Research "Forschungsztrenten stiegen auf 541 Mio €. Insgesamt wurden die Atom Forschungsmittel der EU auf 3,103 Milliarden € erhöht. Die Klima-Debatte von Merkel & Co soll lediglich verschleiern, dass die derzeitige EU-Gipfel Tour in Deutschland der Propaganda dient, endlich eine EU-Verfassung mit festgeschriebenem EURATOM Vertrag verabschieden zu können, ein Vertrag der vor 50 Jahren, als der Glaube an die positiven Wirkungen der Atomenergie kaum Grenzen kannte, auf unbegrenzte Zeit geschlossen wurde.
Rede in Biblis zu Anti-AKW Widerstand und EURATOM: IMI-Standpunkt 2006/083
Stop EURATOM! Protestaktion am 23.3.2007 in Brüssel: www.castor-stoppen.de
Aufruf zur Demo am 25. März: atomic café
Die Europäische Atomgemeinschaft: Wikipedia
Aktuelle Nachrichten zum Anti-Atom-Kampf: www.contratom.de
Kongress "EUROPE - not without the people" vom 23.-25.3. in Berlin [Beitrag ergänzt am 21.3.]
Tobias Pflüger, EU-Abgeordneter als Redner auf Kongress und auf der Demo.
Vom 23. bis 25. März 2007 findet in Berlin der Kongress "EUROPE - not without the people" statt, organisiert und unterstützt von Initiativen wie "Demokratie jetzt" oder "Attac". Auf dem Kongress werden EU-Kritiker aus verschiedenen Ländern auftreten, aus Deutschland unter anderem der EU-Abgeordnete von GUE/NGL, Tobias Pflüger. Das Ziel der Konferenz, die am 25.3. mit einer Öffentlichen Veranstaltung und einer Pressekonferenz von 11 bis 13 Uhr abschliessen wird, ist die Schaffung eines "Bürgerkonvents über die Zukunft Europas" als Entscheidungsinstanz von unten: "anstatt einer rückwärtsgerichteten elitären Jubelfeier ziehen wir es vor, die tatsächlichen Probleme der EU anzusprechen".
weitere Infos zum Kongress: www.berlin2007.org
Link zu Tobias Pflüger: http://tobiaspflueger.twoday.net
Attac EU-AG: www.attac.de/eu-ag
"Gipfelhopping 2007" - dank EU-/G8-Doppelvorsitz der BRD
Die BRD ist in diesem Jahr nicht nur zuständig für die Ausrichtung des G8 sondern aufgrund des Ratsvorsitzes in der EU auch für die Organisierung der EU-Gipfel. Bis zum G8-Gipfel in Rostock-Heiligendamm Anfang Juni 2007 finden bereits zahlreiche Treffen und Gipfel der EU und der G8 in verschiedenen Städten, zum Beispiel in Potsdam, Berlin oder in Hamburg, statt. Verschiedene Bündnisse rufen dazu auf, schon im Vorfeld des G8 aktiv zu werden gegen die EU-Gipfel und die G8-Ministertreffen. Immer gab es Protest und Demonstrationen, egal in welchen Ländern sie ihre Gipfel veranstalteten, wie ein Überblick über die vergangenen Gipfelproteste seit Köln 1999 zeigt.
50 Jahre Römische Verträge - es gibt nichts zu feiern!
Am 25. März 1957 wurden in Rom mit der Unterzeichnung der Verträge durch mehreren europäische Staaten die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und die Europäische Atomgemeinschaft (EURATOM) gegründet. Am 24. und 25. März wird es eine grossangelegte EU-Jubelfeier am Brandenburger Tor geben, mit der nicht nur die Kernelemente der Festung Europa abgefeiert werden, sondern mit den Gipfeln in der BRD weitere Verschärfungen umgesetzt werden sollen. Hier ein Überblick über die Genesis der Europäischen Union, was in Berlin geplant ist, und welche Protestaktionen dagegen organisiert werden.
Analyse: Die EU-Verfassung und die Manipulation der Öffentlichkeit
Laut eines Dossiers erschienen auf German-Foreign-Policy.com dient der Berliner Gipfel den deutschen Politikern vor allem als psychologische PR-Show und im Hintergrund sind zusätzlich psychologisch geschulte Abteilungen unter anderem von der Bundeswehr am Werk. Vor allem soll mit verschiedenen Massnahmen eine positive Einstellung zur EU-Verfassung, zur europäischen Wachstumsstrategie und zur zunehmenden Militarisierung der EU-Außenpolitik in die Köpfe der Menschen gepflanzt werden, damit am Ende der Ratspräsidentschaft ein Papier herauskommt, was zwar nicht namentlich in der Presse als "Verfassung" benannt werden soll, aber doch eine sein wird. Im folgenden dokumentieren wir den Beitrag von German-Foreign-Policy.com.
