50 Jahre Römische Verträge - es gibt nichts zu feiern!
Am 25. März 1957 wurden in Rom mit der Unterzeichnung der Verträge durch mehreren europäische Staaten die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und die Europäische Atomgemeinschaft (EURATOM) gegründet. Mit der Schaffung der EG 1965 fusionierten diese mit der sog. Montanunion (Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl) und sind seit 1992 Teil der Europäischen Union. Der EURATOM-Vertrag fördert europaweit die Atomindustrie und die nukleare Forschung. Die Ziele des europäischen Wirtschaftsraumes wurden schon mit den Römischen Verträgen formuliert: die sog. "Freiheit für Waren, Dienstleistungen, Personen und Kapital". Mit "Freiheit der Personen" ist natürlich die "freie Ausbeutung" der Personen ohne Restriktionen oder Standard-Rechten der ArbeiterInnen gemeint, mit gleichzeitigem Ausbau der "Festung Europa".
Die Europäische Union wird des weiteren von den Herrschenden als sog. "Europäische Wertegemeinschaft" begriffen, in der unter anderem nach dem Grundsatz der "Unversehrtheit der Personen" die Folter verboten sei, was in Zeiten des sog. "Krieg gegen Terror" allein durch die Folterungen und Entführung von Menschen durch die CIA in Zusammenarbeit mit deutschen Beamten ad absurdum geführt wurde, ebenso wie einzelne europäische Staaten immer wieder in Berichten von amnesty international auftauchen, zum Beispiel im Zusammenhang mit Mißhandlungen von Flüchtlingen.
Deutsche Welle / EU-Ausschuss: Illegale CIA-Flüge erwiesen
Ratspräsidentschaft der BRD 2007...
Alle 6 Monate wechselt der Vorsitz des Rates der Europäischen Union und das Herkunftsland des Präsidenten ist zuständig für die Organisierung und Ausrichtung der Gipfel-Treffen der EU. Der derzeitige Präsident des Europäischen Rates ist der derzeitige deutsche Außenminist Frank-Walther Steinmeier, welcher von 1999 bis 2005 Chef des Bundeskanzleramtes war und sich derzeit vor Untersuchungsausschüssen für deutsche Amtshilfe bei CIA-Entführungen nach Guantanamo zu verantworten hatte. Zusätzlich zur Ausrichtung des G8-Gipfels in Heiligendamm ist die BRD somit in der ersten Jahreshälfte 2007 zuständig für die Organisierung der Treffen und Gipfel der EU in der BRD.
Wikipedia: Präsident des Rats der EU
Offizielle Homepage der BRD / EU 2007
Im "Arbeitsprogramm" der BRD während ihrer Ratspräsidentschaft sind zahlreiche einschneidende Maßnahmen aufgelistet, die bis Mitte des Jahres umgesetzt werden sollen. So findet sich in folgendem Dokument der Punkt "III. Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts" in dem unter den Punkten "enge polizeiliche Zusammenarbeit und gemeinsame Terrorismusbekämpfung", "kohärente Asyl- und Migrationspolitik" oder "effizienterer Schutz der Außengrenzen" der weitere Ausbau der Festung Europa als Handlungsziel festgeschrieben wird.
Nachdem es massive Proteste in mehreren europäischen Staaten gegen die Ratifizierung der rassistischen, militaristischen und unsozialen EU-Verfassung und selbst bei Abstimmungen wie z.B. in Frankreich ein klares "NEIN" von der Mehrheit der Bevölkerung den Herrschenden entgegengesetzt wurde, liegt die EU-Verfassung zwar auf Eis, jedoch soll bis Juni diesen Jahres ein weiterer Fahrplan zum EU-Verfassungsvertrag "erarbeitet werden".
Dies bedeutet schlicht, dass erneut eine massive Propaganda ausgearbeitet wird, wie z.B. die sog. "EU-Infotour" durch zahlreiche Länder mit Aufenthalt in Berlin am 24./25. März oder z.B. dem Versuch eine Jubelfeier in Berlin zum 50. Jahrestag der sog. "Römischen Verträge" zu inszenieren, um "die Bürger" darüber aufzuklären, dass sie einiges nicht begriffen hätten.
Das "Europafest" oder "Bürgerfest", wie es von der Regierung auch bezeichnet wird, findet am 25. März am Brandenburger Tor statt inclusive blauer Luftballons und einem unfangreichen Open Air Concert z.B. mit Gianna Nanini, einer bekannten Rocksängerin aus Italien. Zuvor, am 24. März gibt es die lange Nacht der Museen um "von 18.00 bis 2.00 Uhr früh die Schönheit Europas in den Sammlungen der Staatlichen Museen zu Berlin neu zu entdecken", wie eine Sprecherin mitteilte.
Open-Air/Euro-Fest - offizielle Homepage
...und der Protest dagegen!
Wie überall üblich, wo sich die Herrschenden und ihr EU-Gipfel treffen wollen, gibt es auch hier Protest und so wird in Berlin zu einer Grossdemo gegen den Gipfel und ihre Feier aufgerufen. Außerdem gibt es eine unter anderem von Attac organisierte Konferenz "Europe - not without the people" vom 23. bis zum 25. März, in der darüber diskutiert wird, warum die EU-Verfassung nicht verabschiedet werden kann und ob Möglichkeiten für eine Patizipation und Gestaltung Europas von unten geschaffen werden können. Aber auch EU-Standard ist es, dass die sog. "Sicherheitsexperten" schon jetzt gegen die zu erwartenden breit getragenen Proteste von "5.000" oder "10.000" DemonstrantInnen hetzen, indem sie Ausschreitungen herbeifabulieren. "Unter den Linden ist zum Beispiel eine große Konferenz geplant. Zudem seien "phantasievolle Aktionen" beim geplanten Bürgerfest am Brandenburger Tor geplant. Zu den Organisatoren der Aktionen und der Demo gehören laut einer Erklärung neben als gemäßigt geltenden Gruppen wie die WASG Spandau auch "Gruppen der radikalen Linken". Dazu sollen unter anderem auch die Antifa Berlin und die Globalisierungsgegner von Attac gehören..." "Offen ist bisher, ob linke Gruppen die Demonstration zu Ausschreitungen nutzen wollen...." (Berliner Morgenpost)
Morgenpost: Linke Demo gegen Berliner EU-Gipfel, 24. Feb. 07
Europe - not without the people | Attac
55% in Frankreich gegen die EU-Verfassung / Berichte + Fotos
