Grossdemo gegen EU-Gipfel in Berlin!
Am 24./25.3. findet in Berlin der "informelle EU-Gipfel" anläßlich des 50. Jahrestags der Römischen Verträge statt.
Ein breites Bündnis unterschiedlicher Gruppen und Organisationen der Linken - aus den Gewerkschaften, der Friedensbewegung, der globalisierungskritischen Linken, den sozialen Bewegungen und der radikalen Linken - rufen zum Protest auf. Unter anderem wird es einen Internationalistischen Block und einen Antikolonialen/Antikapitalistischen Block geben, Anti-G8-Gruppen und Flüchtlingsinitiativen rufen zur Beteiligung auf sowie Gruppen aus den Anti-Atom-Zusammenhängen. Im Vorfeld der Demo gibt es Mobilisierungsveranstaltungen und einen Kongress EU-kritischer Organisationen (siehe:termine). Das Plakat und den aktuellen Aufruf des Bündnisses gegen den EU-Gipfel - auch als PDF zum ausdrucken und weiterverteilen, die Aufrufe der verschiedenen Gruppen und Web-Banner zur Verlinkung unserer Seite findet ihr unter material. Unter links sind zahlreiche Gruppen und Organisationen aufgeführt, welche zur Demonstration aufrufen.
E-Mail: antieu@gmx.de
Aufruf: Nein zum Europa des Kapitals! (pdf)
Eckpunkte der Mobilisierung
Am 24. und 25. März finden sich die 27
Staats- und Regierungschefs der EU zu einem EU-Gipfel in Berlin ein, um den
50. Jahrestag der Gründung der damaligen EWG durch die Unterzeichnung der
sog. Römischen Verträge abzufeiern.Als ziel dieser Jubelfeier hat die
Bundesregierung ausgegeben, dass die „Entscheidungsträger“ die
Gelegenheit bekommen, „ihr Eintreten für die europäischen Werte und
Bestrebungen zu bekräftigen“.
Ein genauerer Blick in das Programm
der deutschen EU-Ratspräsidentschaft macht deutlich, dass die EU
„nach den leidvollen Erfahrungen von Krieg, Vertreibung und Elend
heute den europäischen Kontinent in Frieden eint“. Nicht nur ist der
letzte Krieg in Europa gerade einmal 7 Jahre her, 2 der 3 inhaltlichen
Schwerpunkte des deutschen EU-Programms handeln von der Umsetzung der
Kriegspolitik auf EU-Ebene im Rahmen sog. Sicherheitspolitik und
Terrorismusbekämpfung. Wirtschaftliche, soziale und ökologische Fragen
sind der dritte Schwerpunkt, wobei hier die weitere Stärkung der
Kapitalseite eindeutig dominiert.
Die Mobilisierungskampagne gegen den EU-Gipfel soll sowohl
Veranstaltungen, phantasievolle Aktionen als auch eine Großdemonstration
beinhalten um die Heuchelei der Regierenden aufzuzeigen und um die Kritik an der Ausrichtung der EU bekannt zu machen.
Schwerpunkte der Kritik:
- die EU als dominanter Wirtschaftsraum gegen die Interessen der Erwerbstätigen und der von Erwerbstätigkeit ausgeschlossenen Bevölkerung in allen Ländern,
- die EU als Kriegspartei in jetzigen (Afghanistan, Irak) und zukünftigen Kriegen,
- die EU als christliche Wertegemeinschaft gegen das Recht des Einzelnen auf selbstbestimmtes Leben (CSD-Verbot in Warschau),
- die EU als antimuslimisches Bollwerk gegen einen Beitritt der Türkei bei gleichzeitig immensen Waffenlieferungen und Wirtschaftshilfen,
- die EU als rassistisch definiertes Bollwerk gegen Flüchtlinge,
- die EU als Folterer (Spanien) und Folterpartner bei Abschiebungen an Folterstaaten, in der mittlerweile durch Folter erpresste Aussagen den Status von rechtskräftigen Beweismitteln erlangt haben,
- die EU als rechtsfreier Raum und Polizeistaat mit Reiseverboten (Genua 2001) und von der Exekutive bestimmter Anti-Terror-Liste.
Mit einer erfolgreichen Mobilisierung gegen den EU-Gipfel erhoffen wir uns außerdem einen Katalysator-Effekt für die Anti-G8-Mobilisierung im Juni in Heiligendamm.
