Aufruf zum Internationalistischen Block
Nein zur EU der Imperialisten! Gegen Rassismus, Ausbeutung und Krieg!
Deutsche Tornados werden zur Durchführung der nächsten Offensive im
„permanenten Krieg“ der Imperialisten nach Afghanistan geschickt.
Sanktionen gegen den Iran dienen als Vorbereitung eines nächsten
Militärschlags.
An den Grenzen der EU werden monströse rassistische, todbringende
Kontrollen errichtet, während MigrantInnen im Inneren als entrechtete
Beschäftigte zweiter oder dritter Klasse bis auf die Knochen
ausgeblutet werden.
Im Zeichen verschärften internationalen Konkurrenzkampfes sollen –
siehe die Beispiele Airbus, Schering oder Telekom – alle Beschäftigten
bluten und zynisch gegeneinander ausgespielt werden, um den sinkenden
Profitraten durch verschärfte Ausbeutung wieder auf die Sprünge zu
helfen.
Die EU-Verfassung soll unter der Großen Koalition neu angeschoben
werden, um einen imperialistischen Block und Führung Deutschlands und
Frankreichs zu schaffen, der den USA die Herrschaft über die Welt
streitig machen kann, der auf „gleicher Augenhöhe“ die Lohnabhängigen
und die Unterdrückten ausbeuten kann.
Um die EU „populär“ zu machen, wird das „Europafest“ am Brandenburger
Tor inszeniert. Eine Erklärung der „Werte Europas“ soll beschworen
werden, um die neo-liberalen und imperialistischen Ziel der EU per
Verfassung zu legitimieren. Mit dem Doppellvorsitz in EU und G8 soll
Deutschlands Rolle weltweit gestärkt werden.
Diese EU, das Europa des Kapitals, ist nicht „reformierbar,“ Sie kann
ebenso wenig „sozial“, „demokratisch“, „umweltverträglich“ oder
„friedlich“ werden, wie das kapitalistische und imperialistische
System, das sie verteidigt.
Daher gilt unsere Solidarität dem Widerstand, den Protesten, den
Kämpfen gegen diese Politik – ob streikenden ArbeiterInnen,
jugendlichen HausbesetzerInnen, Flüchtlingen oder dem Widerstand im
Nahen Osten und Lateinamerika.
- Für den Klassenkampf in Betrieb, Schulen und Universitäten, gegen Sozialabbau, Arbeitszeitverlängerungen, Lohn- und Rentenkürzungen!
- Nein zur Agenda von Lissabon, den Bolkestein-Richtlinien, der weiteren Flexibilisierung von Dienstleistungen und Arbeitsbedingungen!
- Nein zu imperialistischem Krieg und Besatzung! Kein Krieg gegen den Iran! Sofortiger Abzug der Besatzungstruppen aus Irak, Afghanistan und Palästina! Nein zum Plan Colombia! Nein zum Plan Patriota!
- Solidarität mit allen revolutionären und emanzipatorischen Kräften und ihrem Kampf gegen Imperialismus.
- Kampf jeglichen reaktionären und menschenverachtenden Positionen! Kampf gegen Rassismus, Patriarchat, Homophobie, Antisemitismus und Islamophobie.
- Nein zu IWF, Weltbank, WTO und GATS! Streichung aller Schulden der Länder des Trikonts bei den imperialistischen Staaten und ihren Institutionen!
- Nein zu einer imperialistischen EU! Keine Europäische Armee und Battlegroups! Nein zu weltweiten Interventionen der Bundeswehr und Inlandseinsätzen!
- Nein zu Rassismus und nationaler Unterdrückung! Nein zur EU-Verfassung! Nein zur Festung Europa! Für offene Grenzen! Gegen alle Einreise- und Aufenthaltsbeschränkungen! Gleiche Rechte für alle!
- Gegen die zerstörerische Ausbeutung von Natur und Umwelt!
- Freiheit für alle politischen Gefangenen weltweit! Nein zu den so genannten Anti-Terror- und Schwarzen Listen! Widerstand ist kein Terrorismus!
