7. Presseerklärung des Berliner Bündnisses gegen den EU-Gipfel vom 24.3.

Einschränkung des Demorechts von Verwaltungsgericht bestätigt
Das Berliner Verwaltungsgericht hat sich der Argumentation der Berliner Polizeiführung angeschlossen und unsere Demonstration teilweise verboten. Diesem Akt der Willkür kann nur mit einem massenweisen kämpferischen Protest begegnet werden, der lautstark unsere Kritik an der EU-Politik transportiert. Diese Kritikpunkte werden in elf Hauptredebeiträgen dargestellt:

• ein Beitrag aus der Solidaritätsbewegung für das dänische Jugendzentrum Ungdomshuset,
• ein Beitrag zum bevorstehenden G8-Gipfel des Anti-G8-Bündnisses für eine revolutionäre Perspektive,
• ein Beitrag zum 50. Jahrestag des Euratom-Vertrags vom Anti-Atom-Plenum,
• ein Beitrag der Friedensbewegung zur Kriegsgefahr,
• ein Beitrag des Berliner Bündnis gegen den EU-Gipfel zur Formierung der EU,
• ein Beitrag des Bündnisses gegen die Sparkassen-Privatisierung,
• ein Beitrag vom Betriebsrat bei Daimler-Chrysler, Mustafa Efe, zur kapitalistischen Formierung der EU,
• ein Beitrag des Netzwerks Linke Opposition zur sozialen Frage und zur Alternatvie zum Europa des Kapitals,
• ein Beitrag des Europaabgeordneten Tobias Pflüger zur Militarisierung und zur Verfassung der EU,
• ein Beitrag der Roten Hilfe zur Kriminalisierung im "Anti-Terror-Kampf" der EU,
• ein Beitrag zur rassistischen Verfolgung von Flüchtlingen in der EU.

Wir rufen die Menschen auf, für ihre Interessen auf die Straße zu gehen, damit der Protest gegen die EU-Politik unüberhörbar wird.

Für Montag, 26. März, laden wir Sie zu einer Pressekonferenz um 11 Uhr im "Café Bais" im Haus der Demokratie, Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin ein.

E-Mail: antieu@gmx.de
Presse-Info: 0175 764 06 24

Weiterführende Informationen

Stadtkarte: Konvois, Sperren und Demoroute nach Polizeiangaben (Tsp 23.3.) (jpg)
Kartenausschnitt: vom Alexanderplatz über Friedrichstr. bis Brandenburger Tor (jpg)
3D-Karte: Vogelperspektive Brandenburger Tor, Spree, Friedrichstr. bis Alex (jpg)
Programm: Konzert auf dem Europafest, Pariser Platz
Lageplan: Stände und Bühne des Europafest (pdf)
Indymedia: Artikel und Ergänzungen zum Teilverbot der Anti-EU-Demo / Sperrungen von Brücken
Stadtplan: Strassen, U-Bahnen, Gebäude und mehr