4. Presseerklärung des Berliner Bündnisses gegen den EU-Gipfel

20.03.2007

Information über das Anmeldergespräch vom 20. März/Veranstaltungshinweise

1.) Am heutigen Tag fand das Anmeldergespräch zwischen der Berliner Polizeiführung und dem Anmelder der Demonstration statt. Die Berliner Polizei bleibt weiterhin bei ihrem Standpunkt, die Demonstration nicht südlich der Spree laufen zu lassen. Die Straße Unter den Linden und der Teil der Friedrichstraße südlich der Weidendammbrücke sollen den Demonstrationsteilnehmern verwehrt bleiben. Als Begründung führte die Berliner Polizeiführung an, dass der Transport der Regierungschefs vom Kanzleramt bzw. Hotel Adlon zum Berliner Dom nur über die Straße Unter den Linden erfolgen könne. Hierbei wurde auf die höchste Sicherheitsstufe verwiesen. Des Weiteren wurde mitgeteilt, dass die Bundesregierung die EU-Feier nun über den Pariser Platz hinaus in die Straße Unter den Linden ausgeweitet habe, weshalb unsere Demonstration die Abschlusskundgebung weiter nach hinten schieben müsse. Außerdem begründete die Polizei ihre Weigerung mit dem Argument, die Friedrichstr. sei südlich der Weidendammbrücke aufgrund von Bauarbeiten zu eng, um die Sicherheit sowohl von Benutzern des S-Bahnhofs Friedrichstr. als auch der Demonstrationsteilnehmer zu gewährleisten.

Sämtliche Vorschläge unseres Bündnisses wie ein Transport der Regierungschefs über die Französische Str. oder eine Abschlusskundgebung Unter Den Linden/Kirchstr wurden seitens der Polizei abgelehnt. Das Bündnis befürchtet daher, dass den Demonstrationsteilnehmern der Zutritt zu dem südlich der Spree gelegenen Altstadtbereich verwehrt werden soll und sie damit auch vom Joe-Cocker-Konzert ausgeschlossen werden.

Das Bündnis behält sich rechtliche Schritte gegen die Auflagen der Versammlungsbehörde vor.

2.) Gruppen aus dem Berliner Bündnis gegen den EU-Gipfel planen in den nächsten Tagen eine Reihe von Veranstaltungen zur Mobilisierung für die Demonstration.

a) 23. bis 25 März | EUROPE not without the people | Berlin // Konferenz gegen EU-Gipfel // organisiert von "Demokratie jetzt", Attac und anderen europakritischen Organisationen // Infos:www.berlin2007.org

b) 23. März | Infoveranstaltung | Berlin // Mobilisierung zur Demo gegen EU-Gipfel in Berlin // ab 17 Uhr, Café Rojo, Mansteinstrasse 10, Nähe U-Bhf. Yorckstrasse // Es gibt nichts zu feiern, denn die EU steht für Sozialabbau, Aufrüstung und Repression. // Infos:www.caferojo.de.vu

c) 23. März | Infoveranstaltung | Berlin // Nein zum Europa des Kapitals // ab 19 Uhr, Kulturbahnhof Kato, U-Bhf. Schlesisches Tor // Veranstaltung des Netzwerks Linke Opposition zum historischen Hintergrund und der sozialen wie militärischen Ausrichtung der EU // Infos: www.netzwerk-linke-opposition.de

Mobil: 0175  764 06 24
E-Mail: antieu@gmx.de

Presse-AG des Berliner Bündnisses gegen den EU-Gipfel