Presseerklärung vom 22.02.2007
zum bevorstehenden EU-Gipfelam 24./25.3. in Berlin
Am 24./25.3. wird es in Berlin einen "informellen EU-Gipfel" anläßlich des 50. Jubiläums der Römischen Verträge geben. Ein breites Bündnis unterschiedlichster Gruppen und Organisationen der Linken in der Stadt – aus den Gewerkschaften, der Friedensbewegung, der globalisierungskritischen Linken, den sozialen Bewegungen und der radikalen Linken – bereitet deswegen eine Kampagne vor, mit der die Kritik an der Europäischen Union öffentlich zum Ausdruck gebracht wird. Unsere Kritik beinhaltet insbesondere:
- die EU als dominanter Wirtschaftsraum gegen die Interessen der Erwerbstätigen und der von Erwerbstätigkeit ausgeschlossenen Bevölkerung in allen Ländern (Agenda Lissabon, Bolkestein-Richtlinie)
- die EU als Kriegspartei in jetzigen (Afghanistan, Irak) und zukünftigen Kriegen
- die EU als christliche Wertegemeinschaft gegen das Recht des Einzelnen auf selbstbestimmtes Leben (CSD-Verbot in Warschau/Verbot von Abtreibungen in Irland)
- die EU als antimuslimisches Bollwerk gegen einen Beitritt der Türkei bei gleichzeitig immensen Waffenlieferungen und Wirtschaftshilfen, (um ihn als Frontstaat für die imperialistischen Interessen der EU aufzubauen)
- die EU als rassistisches Bollwerk gegen Flüchtlinge
- die EU als Folterer (Spanien) und Folterpartner bei Abschiebungen an Folterstaaten, in der mittlerweile durch Folter erpresste Aussagen den Status von rechtskräftigen Beweismitteln erlangt haben
- die EU als rechtsfreier Raum und Polizeistaat mit Reiseverboten (Genua 2001) und von der Exekutive bestimmter Anti-Terror-Liste
Die Kampagne gegen den EU-Gipfel wird Veranstaltungen, phantasievolle Aktionen und eine Großdemonstration beinhalten. Wir fordern die Vertreter der Medien auf, ihrem Auftrag zur Information der Bevölkerung nachzukommen und wahrheitsgemäß über die Vorbereitung und Durchführung der Anti-EU-Gipfel-Proteste zu berichten.
Unser Bündnis wird hierfür in regelmäßigen Abständen Presseerklärungen veröffentlichen bzw. Pressekonferenzen abhalten. Für weitere Informationen stehen Ihnen die Mitglieder der Presse-AG gern unter folgender Nummer bzw. E-Mail-Adresse zur Verfügung:
Mobil: 0175 764 06 24
E-Mail: antieu@gmx.de
Presse-AG des Berliner Bündnisses gegen den EU-Gipfel
Berliner Bündnis gegen den EU-Gipfel
