Beitrag der Roten Hilfe e.V. OG Berlin, PK am 20.3.07
Kein Europa der Folter und Repression!

Anlässlich der Einrichtung des sog. „Anti-Terror-Zentrums“ in Berlin-Treptow, in dem sich deutsche Sicherheitsbehörden von der Polizei über Geheimdienst und Bundeswehr-Abteilungen mit Europol und ähnlichen Behörden informell koordinieren rief die Rote Hilfe 2005 gemeinsam mit anderen Organisationen am 19.3. zur Demonstration unter dem Motto: „Repression kennt keine Grenzen - Unsere Solidarität auch nicht!“ auf. Umso größer nun der Anlass für uns, zur Jubelfeier der EU wegen des 50. Jahrestags der so genannten „Römischen Verträge“ die Grossdemo gegen den EU-Gipfel zu unterstützen.

Schon vor einigen Jahren machte Amnesty International darauf aufmerksam, dass in EU-Ländern wie Spanien gefoltert wird. An dem prominenten Fall der Berliner Sprachschullehrerin Gabriele Kanze, die aufgrund von unter Folter erzwungenen Aussagen einer „Zeugin“ nach einem Haftbefehl Januar 2003 aus der Schweiz nach Spanien verlegt wurde, konnte nicht nur Amnesty International die Folterpraxis in Spanien thematisieren - Menschenrechtsvereinigungen und fortschrittliche Anwaltsvereinigungen haben damals auch gegen die Einführung des europäischen Haftbefehls protestiert, der bei Gabriele Kanze exemplarisch angewandt wurde. Der EU-Haftbefehl bedeutet, dass Menschen willkürlich innerhalb der EU einfach in das Land verschoben werden können, wo ihnen eine härtere oder längere Strafe droht.

Während die Repression in der EU keine Grenzen kennt, wurden die rassistischen Aussengrenzkontrollen und die Gesetze gegen Flüchtlinge noch weiter verschärft. Pünktlich kurz vor der Ausrichtung der EU-Jubelparty in Berlin vermeldete die deutsche EU-Ratspräsidentschaft nun neue Rekorde bei der Verfolgung von Flüchtlingen und eine Steigerung der Festnahmen an den EU-Aussengrenzen. So habe die deutsche Bundespolizei in der vergangenen Woche „ihre bislang grösste Inlandsaktion gegen unerwünschte Einwanderer durchgeführt“, hieran waren das Auswärtige Amt und mehrere Geheimdienste beteiligt. Die sog. europäische Migrationsabwehrbehörde Frontex setzte mehrere tausend Personen auf europäischen Flughäfen fest oder zwang sie zur Ausreise. Die festgelegten Aufgaben der als „EU-Agentur“ bezeichneten Behörde Frontex wurden 2007 noch einmal ausgeweitet und verschärft. Laut einer aktuellen Kampagne von Amnesty International zur aktuellen deutschen Ratspräsidentschaft, und dem offenen Brief an Kanzlerin Merkel, macht die EU bei der Folter mit, denn „Europäische Flughäfen sind Drehscheiben für Verschleppungsflüge der CIA. Beamte deutscher und europäischer Nachrichtendienste führen Vernehmungen auf Guantánamo und in Foltergefängnissen durch.“

Mit dem sog. „Krieg gegen Terror“ und der Abschottung der Grenzen wurde analog der Terrorliste der USA auch eine sog. „Schwarze Liste der EU“ eingeführt, in der zahlreiche linke Organisationen als „terroristische Vereinigungen“ aufgelistet werden. Und aus dem Baskenland sind in diesen Listen sogar Einzelpersonen verzeichnet.

Ziel der Repression ist es zunächst, ein Klima der Angst zu schaffen, ob offen oder unterschwellig, um Menschen davon abzuhalten, effektiven Widerstand gegen die existierenden Verhältnisse zu leisten oder auch nur darüber nachzudenken. AktivistInnen werden durch Gefängnisstrafen ganz unmittelbar davon abgehalten, politischen Protest öffentlich zu äußern. Verbote von Vereinigungen und Beschlagnahmungen von Material sollen Organisationsstrukturen und die Infrastruktur von Bewegungen lahm legen. Schließlich dient jedes Gerichtsverfahren auch der öffentlichen Verunglimpfung und Abwertung der dahinter stehenden Bewegung - eine Verbreiterung der Proteste soll so verhindert werden.

Gegen ihre Strategie der Internationalisierung der Repression hilft nur die Internationalisierung von Solidarität und Widerstand. Wir müssen die immer stärkere Vernetzung der europäischen Polizei- und Justizbehörden mit unserer eigenen Vernetzung beantworten.

EU-Haftbefehl und „Schwarze Listen“ abschaffen!
Kein Vereinigtes Europa der Folterstaaten – CIA-Geheimflüge aufklären!
Solidarität ist eine Waffe!

Rote Hilfe e.V. Ortsgruppe Berlin

www.rote-hilfe.de