Aufruf von Revolution
Nein zum EU-Gipfel!
NEIN zum Europa des Kapitals!
NEIN zum Europa des Krieges!
Für den antiimperialistischen Widerstand!
Für ein sozialistisches Europa!
Am 24. und 25. März treffen sich in Berlin die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten. Worum geht es bei diesem Gipfel? Vor allem soll die Entwicklung der EU weiter voran gebracht werden. Bei den Volksabstimmungen in Frankreich und Holland war der Entwurf der EU-Verfassung mehrheitlich abgelehnt worden, weil diese Verfassung die weitere Militarisierung, stärkere rassistische Abschottung und noch mehr neoliberale Reformen für Europa vorsieht.
Der Ausbau der EU liegt im Interesse der europäischen Kapitalisten, der Millionäre und Mächtigen. Sie wollen im Konkurrenzkampf zwischen den großen imperialistischen Blöcken besser dastehen, vor allem gegenüber den USA. Die 2000 beschlossene „Lissabon-Agenda“ sieht vor, die EU zum dynamischsten Wirtschaftsraum der Welt zu machen. Konkret bedeutet das: Angriffe auf Löhne und Arbeitszeiten, Attacken gegen Renten und Arbeitslosengelder, Minimierung der sozialen Errungenschaften. Dass alles zielt letztlich darauf, dass die großen Konzerne ihre Profite steigern können.
Der Wettlauf um Weltmarktanteile und um beste Ausbeutungsmöglichkeiten - beschönigend „Standortvorteile“ genannt - zwingt die imperialistischen Mächte dazu, immer mehr zum Einsatz militärischer Gewalt, zu Folter, Erpressung und dem Abbau von demokratischen Rechten.
Bei ihrer Jagd nach Profit ruinieren sie rücksichtslos die Umwelt, Länder werden mit Krieg überzogen und Hunderttausende - meist Zivilisten - finden dabei den Tod. Für ihre Milliardenprofite zwingen sie Menschen in der „Dritten Welt“ dazu, für Hungerlöhne zu schuften und wie Sklaven zu vegetieren.
Deutschland spielt in der EU die Hauptrolle. In seiner Rolle der EU-Rats-Präsidentschaft will Deutschland deshalb den ins Stocken geklommenen Verfassungsprozess wieder in Gang bringen. Doch diese Verfassung ist eine Verfassung,
- die Abbau von Sozial-, Bildungs- und Rechtsstandards festschreibt;
- die demokratische Kontrollen der politische Führungen und ihrer Staatsorgane noch mehr einschränkt;
- die einen großen „Interpretationsspielraum“ von Grundrechten und des Wortes „Terrorismus“ erlaubt;
- die den Mitgliedstaaten militärische Aufrüstung aufzwingt.
Was tun? Was tun!
Berlin soll diesen Bonzen unvergesslich werden - durch unseren Protest! Wir haben genug Anlass, uns gegen ihren Gipfel zu stellen. Ihre EU-Politik richtet sich auch gegen Jugendliche: Kürzunge im Bildungs- und Sozialbereich, mehr Leistungsdruck für mehr soziale Auslese zur Etablierung einer Elitebildung für die Kinder der Reicheren.
Die EU und auch Deutschland sind in immer mehr Ländern militärisch präsent. Ihr Kampf gegen den „Terror“ ist in Wahrheit ein Kampf um Einfluss, Märkte und Ressourcen - und es ist ein Kampf gegen den berechtigten Kampf der Unterdrückten und der abhängigen Länder gegen den Imperialismus. Deshalb unterstützen wir von der Jugendgruppe Revolution auch den Kampf der Iraker gegen die Besatzer und den Kampf der Palästinenser und Libanesen gegen Israels Terrorstaat.
Die Proteste in Berlin sind auch deshalb wichtig, weil Deutschland im Juni Gastgeber des G8-Gipfels ist. Dort geht es um die Planungen für weitere globale „Liberalisierung“, „Ressourcensicherheit“, „Zugang zu Märkten“ und den „Krieg gegen den Terror“. Das heißt nichts anderes als noch mehr Bildungs- und Sozialabbau, neue Angriffskriege, weiterer Abbau von demokratischen Grundrechten.
Doch Krieg, Arbeitslosigkeit, Abbau an demokratischen Rechten, Rassismus und Umweltzerstörung soidn nicht einfach Folgen „falscher“ Politik. Sie sind untrennbar mit dem kapitalistischen System verbunden; die sind Ausdruck der tiefen Krise des Kapitalismus.
Wir wollen aber unser Leben, unsere Zukunft nicht der Logik von Profit, Ausbeutung, Krieg und Konkurrenz opfern! Wir wollen eine demokratische, soziale und friedliche Zukunft. Wir wollen ein sozialistisches Europa! Diese kann jedoch nur durch die Massen erkämpft und verteidigt werden.
Deshalb erklären wir den Herrschenden und deren Ordnung den Krieg und kämpfen für unsere Ordnung: den Kommunismus.
Diese Gesellschaftsordnung wird uns keiner schenken. Sie muss, wie auch jede kleine Errungenschaft, erkämpft werden! Dafür müssen wir uns organisieren! Deshalb: Baut Aktionskomitees an Eurer Schule auf, damit wir möglichst viele gegen den EU-Gipfel, gegen das G8-Treffen und andere Schweinereien der Herrschenden mobilisieren!
Wir als revolutionäre Jugendorganisation Revolution meinen: Wenn Jugendliche für ihre Interessen und gegen den Kapitalismus kämpfen wollen, brauchen sie eine eigen Organisation. Deshalb: Diskutiert mit uns, kämpft mit uns - schließt Euch an!
Wir fordern:
- NEIN zum Staatsterrorismus! Freiheit für die politischen Gefangenen der sozialen und demokratischen Bewegung!
- NEIN zum Gipfel der Bosse! Machen wir ihren Besuch in Berlin zum Albtraum!
- NEIN zur EU-Verfassung!
- NEIN zur rassistischen „Festung Europa“ und Flüchtlingslagern in Nordafrika! Nieder mit dem „Sicherheits“-Zaun! Für offene Grenzen!
- NEIN zu allen EU-Interventionstruppen!
- NEIN zum imperialistischen Krieg! Besatzer raus aus Afghanistan, Irak, Libanon, Kongo und Somalia!
- Für Aktionsgruppen vor Ort: in der Schule, an der Uni, im Kiez! Organisiert zusammen mit REVOLUTION breiten und militanten Widerstand gegen Kapital und Krieg!
- Für den Aufbau einer weltweiten Organisation der Jugend: einer revolutionären Jugendinternationale!
- Für die Vereinigten sozialistischen Staaten von Europa!
Homepage Revolution
