Aufruf Netzwerk Linke Opposition
Nein zum Europa des Kapitals!

Ob VW, Seat, Opel, Bosch-Siemens, BenQ, Airbus oder CNH (O&K), Telekom, Schering, Deutsche Bank - die Liste der Konzerne, die Arbeitsplätze vernichten, ist unendlich lang, und täglich kommen neue hinzu. So rapide wie die Bezüge der Vorstandsmitglieder steigen, so rapide werden die Arbeitsplätze abgebaut, Hunderttausende von Arbeitsplätzen sind die letzten Jahre wegrationalisiert worden - und das, obwohl die Beschäftigten der Konzerne Riesengewinne erwirtschaftet haben.

Das geschieht, weil das Kapital sich die weltweit besten Bedingungen aussuchen und damit die Belegschaften fast jeden Landes auf dieser Welt gegeneinander ausspielen kann. Für das Profitinte-resse werden die EU-Standorte in den Wettbewerb um die niedrigsten Lohn- und Sozialstandards gezwungen, wie nicht nur bei VW in Wolfsburg, Pamplona/Iruna, Brüssel, sondern auch bei der Abschaffung der Arbeitslosenhilfe und der Durchsetzung von Hartz IV zu sehen war.

Europa der Reichen ...
Die EU-Politik begünstigt hierbei die Verlagerungen durch Subventionen, das Zulassen von Steuergeschenken und mit immer weiter reichenden Gesetzen, die Lohndumping zum Ziel haben. Die Bolkestein-Richtlinie ist hierfür ein Beispiel ebenso wie Port-Package oder die Agenda von Lissabon. Die Beförderung einer Steuerpolitik zugunsten der Gewinne und für den Abbau von Sozialleistungen trifft die Menschen aber sowohl in den „Billiglohnländern“ als auch in den von Verlagerungen betroffenen „Hochlohnländern“. Mit Eu-weiten Arbeitszeitverkürzungen wäre es ohne weiteres möglich, den Produktionsabbau an den alten Standorten zu stoppen und an den neuen Standorten neue Betriebe aufzubauen. Die EU will aber die vollständige Verfügungsgewalt über die Beschäftigten der verschiedenen Länder. Damit das klappt, werden wir gegeneinander ausgespielt: polnische Beschäftigte gegen deutsche, spanische gegen rumänische, und alle zusammen gegen die Flüchtlinge dieser Welt, die nichts anderes machen als vor den miesesten Arbeits- und Lebensbedingungen zu flüchten, für die auch die EU die Verantwortung trägt. Die unzähligen Kriege in Afrika finden nur dort statt, wo reichlich Rohstoffe vorhanden sind, die auch die EU braucht, z.B. im Kongo. Die EU aber hetzt nicht nur gegen Flüchtlinge, sondern ist direkt für den Tod Tausender Flüchtlinge verantwortlich, deren Schiffe vor der „Festung Europa“ untergehen.

... und Kriegstreiber
Was sie wollen, ist die Herrschaft über die Welt. Nicht unsere Interessen werden am Hindukusch verteidigt, sondern die Profitrate der Waffenindustrien. Auf der Anti-Terror-Liste verbotener Organisationen der EU finden sich überwiegend sozialistische und kommunistische Organisationen wie die kolumbianische FARC, die ihrer Herrschaft gefährlich sind.

Ob aus Polen oder Tschechien, ob aus Frankreich oder Deutschland, ob aus China oder Senegal - wir sitzen alle im selben Boot. Die EU-Institutionen weigern sich mit all ihrer Macht, EU-weite Tarif- und Sozialstandards einzuführen. Das Finanzkapital kann sich dafür aber EU-weit ohne Hindernisse bewegen, und ist so ein wesentlicher Faktor für das EU-weite Lohn- und Sozialdumping. Die Europäische Zentralbank und die EU-Kommission stellen dem nichts entgegen, sondern passen ihre Entscheidungen den Wünschen der Finanzmärkte an. Finanzfonds entscheiden ohne Kontrolle über Tausende von Arbeitsplätzen, die Deregulierung im Bankensektor und auch die Ausweitung privater Rentenfonds führen zu weiterem Machtzuwachs der Finanzmärkte, die Zinspolitik richtet sich nach den Bedürfnissen der Anleger und nicht nach den Beschäftigten.

Die EU-Institutionen schaffen täglich neue Gesetze und Richtlinien, aber immer gegen die Interessen der Beschäftigten. Während sich die Kapitalgesellschaften mühelos EU-weit organisieren und ihre Fusionen und Übernahmen steuergünstig über die Bühne bringen können (Bsp. EU-AG), gibt es für die betrieblichen Interessenvertretungen auf EU-Ebene so gut wie keine Rechte. Die Euro-Betriebsräte - „European Councils“ genannt - haben nur Informationsrechte, und selbst die sind minimal. So ist es kein Wunder, dass EU-weite Aktionen und Streiks der von Sozial- und Lohndumping Betroffenen an enge gesetzliche Grenzen stoßen.

Widerstand fürchtet das Kapital. Deswegen schicken die Regierungen Spezialeinheiten, um in Korsika Fähren zu räumen, die die Beschäftigten wegen der drohenden Privatisierung besetzt hatten. Deswegen beinhalten die Anti-Terror-Gesetze Passagen, die nur gegen wirksame Streiks gerichtet sind, z.B. Betriebsbesetzungen bei der Bahn.

Unser Europa = Widerstand
Trotzdem ist es möglich, gegen das Sozialdumping - auch erfolgreich - Widerstand zu leisten. Die europäischen Hafenarbeiter haben das bewiesen: Seit 2004 wurden in Spanien Werften besetzt und gegen Polizeiübergriffe verteidigt, im Frühjahr 2005 demonstrierten eindrucksvoll die Hafenarbeiter aus verschiedenen EU-Ländern gemeinsam in Brüssel und verhinderten damit wenigstens die vollständige Liberalisierung der Häfen (Port-Package). Die Streiks bei Opel in Bochum und in Azambuja, bei VW in Brüssel und jetzt aktuell bei Airbus sind weitere Beispiele, dass wir uns nicht alles gefallen lassen müssen, es sind Beispiele, dass wir uns sehr wohl wehren können.

Am 25. März kommen die 27 Staats- und Regierungs-chefs der EU in Berlin zusammen, um den Beginn des gemeinsamen europäischen Marktes vor 50 Jahren zu feiern. Zeigen wir ihnen, dass wir sehr viel mehr sind als nur 27 Regierungschefs mit ihren Stäben. Zeigen wir, dass wir kein Interesse an ihrer sozialfeindlichen Verfassung haben, zeigen wir ihnen, dass wir auch ganz gut ohne diese EU auskommen - unser Europa sieht anders aus!

Kommt zur Großdemonstration am 25. März um 14 Uhr am Alexanderplatz!

• Allein machen sie dich ein - gemeinsam sind wir stark!
• Keine Verfolgung von Flüchtlingen! Keine Abschiebungen! Aufenthaltsrecht für alle!
• Kein weiterer Abbau von sozialen Rechten! Keine Umsetzung der Bolkestein-Direktive und der Agenda von Lissabon!
• Angleichung der Löhne und aller sozialen Standards an das oberste Niveau!
• 35-Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich und uneingeschränktes Streikrecht!
• Nein zur EU-Verfassung!
• Weg mit der EU-Anti-Terror-Liste! Abzug aller Truppen!
• Kein G8-Gipfel in Heiligendamm! Auf zur Anti-G8-Demonstration!

www.netzwerk-linke-opposition.de
NLO: Einladung zum Bündnistreffen gegen EU-Gipfel
nlo-berlin@gmx.de