Aufruf des Gegeninformationsbüro | 28.2.07
Nein zum Europa des Kapitals!
Am 24. und 25. M�rz m�chte die Bundesregierung eine gro�e Party am Brandenburger Tor feiern, um die Bev�lkerung auf EU-Kurs zu bringen. Das hei�t, es soll eine positive Einstellung zur EU-Verfassung, zur europ�ischen Wachstumsstrategie und zur zunehmenden Militarisierung der EU-Au�enpolitik in die K�pfe der Menschen gepflanzt werden.
Das ist angesichts der Skepsis gegen�ber der Europ�ischen Union nicht einfach, wie die ablehnende Haltung der Bev�lkerungsmehrheiten bei den Abstimmungen zur EU-Verfassung in Frankreich und den Niederlanden letztes Jahr gezeigt haben. In Deutschland ist eine solche Abstimmung erst gar nicht vorgesehen, da das Resultat ganz �hnlich aussehen w�rde.
Die unter Bundeskanzler Schr�der formulierte Agenda 2010, die unter anderem die Hartz-Armutsgesetze beinhalten, entspricht den europ�ischen Vorgaben zur Neo-Liberalisierung der Wirtschaft, inklusive der Flexibilisierung der Arbeitsverh�ltnisse und Lohndr�ckerei, um bis zum Jahr 2010 zur f�hrenden Weltwirtschaftsmacht aufzusteigen. Die Abwehr von Fl�chtlingen an den EU-Au�engrenzen, die Jahr f�r Jahr hunderte Menschenleben kostet sind ebenso europ�ische Programmatik wie die Privatisierung von Wasserbetrieben, Wohnungsgesellschaften, der Bahn und anderer Unternehmungen.
Profiteure dieser EU sind die Industrie- und Finanzkonzerne, Beratungsgesellschaften und eben jene korrupten Politiker, die die entsprechenden Richtlinien auf nationaler oder kommunaler Ebene in Gesetze gie�en und den Ausverkauf gesellschaftlichen Eigentums erm�glichen.
Mit dieser EU und ihren Repr�sentanten gibt es deshalb nichts zu feiern. Dieser EU, die in ihrer derzeitigen Konstellation einzig den expansionistischen Interessen der transnationalen Konzerne dient und daf�r Kriege anzettelt und �ber Leichen geht, mu� entschiedener Widerstand entgegengesetzt werden.
Das kann auf den verschiedensten Ebenen geschehen, sowohl in den Betrieben als auch in Fl�chtlingsgruppen, Organisationen und Initiativen gegen Privatisierungen oder im Rahmen der Mobilisierungen gegen das G8-Treffen in Heiligendamm, wo die EU ebenfalls eine starke Position besetzt.
Deshalb rufen wir auf, beteiligt euch am 24. und 25. M�rz an den Mobilisierungen gegen die EU-Feierlichkeiten und das EU-Gipfeltreffen.
Kommt zur Demo am 25. M�rz
um 14 Uhr zum Alexanderplatz
F�r ein sozialistisches Europa!
F�r eine sozialistische Welt!
www.gegeninformationsbuero.de
