Aufruf des Berliner Bündnis gegen den EU-Gipfel
Nein zum Europa des Kapitals! Stoppt die Militarisierung der EU!
Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit, Vollendung des Binnenmarkts, Durchsetzung der neo-liberalen Verfassung, weitere Auslandseinsätze und Militarisierung, Abschottung der EU-Außengrenzen, Sicherung des Zugangs zu strategischen Rohstoffen und Märkten – all das sind erklärte Ziele der Bundesregierung für den Doppelvorsitz von EU und G8.
Am 24. und 25. März finden sich die 27 Staats- und Regierungschefs der EU zu einem EU-Gipfel in Berlin ein, um den 50. Jahrestag der Gründung der damaligen EWG durch die Unterzeichnung der sog. Römischen Verträge abzufeiern. Dies soll ein erklärter Höhepunkt der deutschen Präsidentschaft sein, die das mit der Lissabon-Strategie definierte Ziel hat, die EU zum konkurrenzfähigsten und stärksten Wirtschaftsraum der Welt zu machen.
Und das hat Kontinuität. Schon 1944 angedacht von Ludwig Erhard von der Reichsgruppe Industrie und SS-Verbrechern wie Otto Ohlendorf, hat der gemeinsame europäische Wirtschaftsraum zum Ziel, mit über 400 Millionen Arbeitskräften und KonsumentInnen einen Wirtschaftskoloss zu schaffen, dem kein Konkurrent gewachsen ist.
Stellten im Zweiten Weltkrieg ZwangsarbeiterInnen und unter normal bezahlte Frauen das Gros der Arbeitskräfte, ist in unseren Tagen geplant, dass sich das Lohnniveau an den niedrigsten Standards innerhalb der EU angleicht. Gleiches gilt für alle anderen – einst erkämpften – sozialen Rechte. Sie sollen entweder ganz abgeschafft oder dermaßen reduziert werden, dass sie keine Rede mehr wert sind. Als Vorgeschmack zeigt Hartz IV deutlich, wohin die Reise gehen soll. Konkret bedeutet das für uns: Rente mit 67, Abschaffung der allgemeinen Gesundheitsvorsorge, EU-Dienstleistungsrichtlinie (Bolkestein-Direktive), Privatisierungen, Bildungsnotstand, Massenarmut und Billiglohn.
Das Ziel der von keinen sozialen Rechten begrenzten Verfügungsgewalt am Arbeitsmarkt (Lissabon-Agenda, Bolkestein-Direktive) ist gemeint, wenn die Bundesregierung bekannt gibt, dass die Entscheidungsträger“ mit der Jubelfeier die Gelegenheit bekommen sollen, „ihr Eintreten für die europäischen Werte und Bestrebungen zu bekräftigen“. Wiederaufgetischt werden soll eine europäische Verfassung, die wegen ihrer unsozialen Ausrichtung nicht nur von den Bevölkerungen Frankreichs und den Niederlanden abgelehnt wurde, sondern deren größten Zumutungen wie die Bolkestein-Direktive durch gewerkschaftliche Mobilisierungen vorerst abgeschwächt wurden. Auf europäischer Ebene koordinierte Streiks der Hafenarbeiter erzwangen die Rücknahme des Port Package.
Natürlich soll der neuerliche Anlauf zur Verfassung nach deutschem Vorbild geschehen: Da der Verfassungsentwurf durch die Bevölkerung in Frankreich und in den Niederladen gestoppt wurde, sollen nun keine Volksabstimmungen mehr stattfinden.
Gleichzeitig wird mit den „europäischen Werten“ versucht, die Bevölkerungen auf Linie zu bringen, indem der „Kampf der Kulturen“ gegen Fundamentalismus, Terrorismus und die muslimische Welt im allgemeinen propagiert wird. So handeln denn auch 2 der 3 inhaltlichen Schwerpunkte des deutschen EU-Programms von der Umsetzung der Kriegspolitik auf EU-Ebene. Wie zum Hohn steht im Programm der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, dass die EU „nach den leidvollen Erfahrungen von Krieg, Vertreibung und Elend heute den europäischen Kontinent in Frieden eint.“ Und das, wo der letzte Krieg in Europa gerade einmal 8 Jahre her ist.
Ausgerechnet am 24. März – dem Jahrestag des NATO-Kriegs gegen Jugoslawien, mit dem die Grundlagen für weitere Angriffskriege mit deutscher Beteiligung gelegt wurden – feiert sich die EU als „Friedensmacht.“ Wie kriegslüstern die EU-Politik ist, zeigt auch schon die Tatsache, dass die meisten EU-Staaten am Irak- oder Afghanistankrieg beteiligt sind. Und diese Kriegstreiber werden sich Anfang Juni zum sog. G8-Gipfel in Heiligendamm treffen, um die Strategie zur weiteren Ausplünderung der Welt zu besprechen.
Der angebliche Kampf gegen Islamismus und Terrorismus ist in Wirklichkeit die Verbreitung von Rassismus, z.T. mit christlich-fundamentalistischen Ansichten. Nicht nur in Irland sind Abtreibungen verboten, vor zwei Jahren noch war in Warschau der Christopher Street Day verboten. Dieses christliche Weltbild soll aber mit einer neuen Erklärung in der europäischen Verfassung verankert werden.
Abgerundet wird das Gerede um die Verfassung mit Lobeshymnen auf Humanismus und Menschenrechte, die angeblich in der EU garantiert werden. Fakt ist, dass der spanische Staat Folterungen durchführt. Mittlerweile werden in allen EU-Staaten unter Folter erpresste Geständnisse als Beweismittel zugelassen, Gefangene werden in Folterstaaten überstellt und Flüchtlinge dorthin abgeschoben. Schon vor 20 Jahren haben deutsche Gerichte geurteilt, dass Folter kein Asylgrund sei.
Der Bekämpfung von Migrationsbewegungen aus dem Süden ist ein weiterer zentraler Aspekt der Europäischen Union. Diejenigen Menschen im Trikont, deren Lebensgrundlagen durch die ökonomischen und militärischen Raubzüge der EU-Staaten zerstört wurden, sollen mit polizeilichen und militärischen Mitteln davon abgehalten werden, dort hinzugelangen, wo sich der durch jahrhundertelange koloniale Ausbeutung zusammengestohlene Reichtum zeigt: in der kapitalistischen Metropole. An den spanischen Küsten kann jeden Tag gesehen werden, wie das rassistische Projekt „Festung Europa“ umgesetzt wird. Bewegungsfreiheit gibt es hier nur für Märkte und Waren, Menschen wird dieses Recht mit Gewalt vorenthalten.
Aber nicht nur Flüchtlingen wird die Einreise verweigert. Wurde beim Fall der Mauer 1989 noch die Reisefreiheit als Ideal propagiert, so werden heute regelmäßig zu Staatsgipfeln wie in Genua 2001 oder zu Fußballspielen wie bei der letzten WM die Grenzen dichtgemacht.
- Keine Verfolgung von Flüchtlingen! Keine Abschiebungen! Aufenthaltsrecht für alle!
- Ein frei bestimmbares Leben für alle! Keine Verfolgung von Schwulen, Lesben und Transgender!
- Kein weiterer Abbau von sozialen Rechten! Keine Umsetzung der Bolkestein-Direktive und der Agenda von Lissabon!
- Angleichung der Löhne und aller sozialen Standards an das oberste Niveau! 35-Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich und uneingeschränktes Streikrecht!
- Nein zur EU-Verfassung!
- Weg mit der EU-Anti-Terror-Liste! Abzug aller Truppen!
- Kein G8-Gipfel in Heiligendamm! Auf zur Anti-G8-Demonstration!
Berliner Bündnis gegen den EU-Gipfel
